Friedhofsverwaltung      
       Lindenkamp 99            
23843 Bad Oldesloe     

Tel.:  0 45 31 / 18 13 41
Fax: 0 45 31 / 18 13 43



U r k u n d e

Über die Vergabe einer
Patenschaft für das
erhaltenswerte Grabmal





Die Kirchengemeinde Oldesloe vergibt


Die Patenschaft
für das Grabmal auf der Grabstätte

F 21 a, b und c

ehemals Familie

Muster

Grablage:

Alter Teil

an

Herrn
Peter Mustermann
Peterstraße 16

23843 Bad Oldesloe

im folgenden Pate genannt,

zu den nachstehenden Vereinbarungen.





Vereinbarungen

zur Übernahme eines erhaltenswerten Grabmales auf dem
Friedhof Bad Oldesloe

§ 1

Überlassung des Grabmals

1. Das Grabmal auf der o. a. Grabstätte wird dem Paten für die Dauer des Nutzungsrechts
     kostenlos überlassen.

2. Das Grabmal bleibt Eigentum der Kirchengemeinde Oldesloe und darf nicht anderweitig
    verwendet werden.

§ 2

Nutzungsrecht an der Grabstätte

1. Die Kirchengemeinde Oldesloe überträgt dem Paten ein Nutzungsrecht an der     Grabstätte
    unter den Voraussetzungen
    - der geltenden Bestattungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein,
    - der geltenden Friedhofsgebührenordnung sowie
    - dieses Vertrages.

2. Die Überlassung des Grabmals endet spätestens mit Ablauf der Nutzungszeit der Grabstätte.

3. Vor Ablauf des Nutzungsrechtes kann der Pate die Vereinbarung nur kündigen, wenn er
    gleichzeitig auf das Nutzungsrecht an der Grabstätte verzichtet.

4. Mit dem Tode des Paten tritt der Nachfolger im Nutzungsrecht in die Rechte und Pflichten
    dieser Vereinbarung ein.





§ 3

Pflichten des Paten

1. Der Pate übernimmt die Verpflichtung, das Grabmal auf seine Kosten zu restaurieren.

    Die Wahl des zugelassenen Steinmetzbetriebes für die Wiederherstellung der Stand
    sicherheit und Restaurierung des Grabmales ist dem Paten überlassen.

    Spätestens 6 Monate nach der Unterzeichnung des Vertrages sind die Restaurations-
    maßnahmen an dem Grabmal abzuschließen.

2. Der Pate verpflichtet sich, für die laufende Unterhaltung des Grabmales zu sorgen, die
    Standsicherheit zu gewährleisten sowie Schäden und Mängel, die an dem Grabmal nach
    der Instandsetzung im Laufe der Nutzungsdauer auftreten, unverzüglich auf eigene Kosten
    zu beseitigen.

    Die Instandsetzung und/oder eine etwaige Umgestaltung des Grabmales dürfen nur in Ab-
    stimmung mit der Kirchengemeinde Oldesloe durch einen zugelassenen Steinmetzbetrieb
    ausgeführt werden.

3. Die Beschriftung mit Namen und Daten des Grabmalpaten muß in Form und Art dem
    geschützten Grabmal entsprechen. Das ursprüngliche künstlerische Gesamtbild darf
    hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

§ 4

Kündigungsfrist

1. Die Kirchengemeinde Oldesloe ist berechtigt, die Vereinbarung aus wichtigem Grund zu
    kündigen.

2. Wichtige Gründe liegen insbesondere vor, wenn
    - der Friedhof oder Friedhofsteil, auf dem sich die Grabstätte befindet, außer Dienst ge-
      stellt oder entwidmet wird,
    - der Pate nach zweimaliger schriftlicher Aufforderung die Verpflichtungen gemäß der
      §§ 3 und 5 dieser Vereinbarungen nicht erfüllt.






§ 5

Zusatzvereinbarungen

Keine









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Friedhofsverwaltung                                                                         Grabmalpate




Bad Oldesloe, den 29.01.2002

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