Der Grabpflegevertrag

Zwischen

dem Ev.-Luth. Kirchenkreis Segeberg
als Stiftungsträger der nichtrechtsfähigen Stiftung

(Stiftungskonto .......)
- nachstehend "Kirchenkreis"genannt -

und

der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Oldesloe
– nachstehend „Auftragnehmer“ genannt -

wird folgender

Grabpflegevertrag

geschlossen:

§ 1

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu den in der Anlage zu diesem Vertrag aufgeführten jährlichen Leistungen und Sonderleistungen auf der Grabstätte ..... des Friedhofs der Kirchengemeinde Oldesloe.

§ 2

Dieser Grabpflegevertrag wird für die Dauer von ..... Jahren geschlossen. Die Laufzeit dieses Vertrages beginnt

ϑ         sofort

ϑ         am

ϑ         mit dem Ableben des Stifters / der Stifterin.

§ 3

über die Leistungen erteilt der Auftragnehmer jährlich mindestens eine spezifizierte Rechnung an den Kirchenkreis. „Stiftungskonto ......“ Der Kirchenkreis wird die Rechnung nach überprüfung sofort begleichen.

§ 4

Der Auftragnehmer kann die Leistungen einschränken oder einstellen, wenn die finanziellen Mittel der errichteten Stiftung nicht mehr ausreichen. Der Kirchenkreis darf über den Stand des Stiftungskontos Auskunft an den Auftragnehmer erteilen.

§ 5

Der Grabpflegevertrag kann von beiden Parteien nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine der Parteien ihre vertraglichen Verpflichtungen trotz Mahnung und Fristsetzung nicht erfüllt. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Auftragnehmer zukünftig Grabpflegeleistungen nicht erbringen kann. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum nächsten Quartalsschluß. Für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung maßgeblich. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Endet der Grabpflegevertrag durch Kündigung, so kann der Auftragnehmer die bis zum Ende des Grabpflegevertrages ordnungsgemäß erbrachten Grabpflegeleistungen dem Kirchenkreis als Stiftungsträger in Rechnung stellen. Der Kirchenkreis ist nach dem Ende des Grabpflegevertrages berechtigt, einen Grabpflegevertrag mit einer anderen Friedhofsgärtnerei abzuschließen.

§ 6

Der Auftragnehmer hat Kenntnis von der errichteten nichtrechtsfähigen Stiftung für die Grabpflege.

Ev.-Luth. Kirchenkreis Segeberg als Stiftungsträger

Bad Segeberg, den .................................................


........................................................................................ ..................................................L.S.
Unterschrift(en)


Ev.-Luth. Kirchengemeinde Oldesloe
als Auftragnehmer


........................................................................................ ..................................................L.S.
Unterschrift(en)


Anlage:    Kostenaufstellung

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