Urkunde

über die Errichtung einer nichtrechtsfähigen Stiftung

Der Unterzeichner / Die Unterzeichnerin

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will sicherstellen, dass die in Ziffer 1 genannte Grabstätte gepflegt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, wird eine Stiftung eingerichtet.

Im einzelnen bestimme ich:

1.  Ich werde das Kapital, das zur Pflege der Grabstätte .....

auf dem Friedhof der Kirchengemeinde Oldesloe in Bad Oldesloe voraussichtlich erforderlich ist, in Höhe von € (Euro) ..... (in Worten: ..... Euro) innerhalb einer Woche nach Unterzeichnung dieser Urkunde auf das Konto des Kirchenkreises Segeberg – Konto-Nr. 397 350 bei der evangelischen Darlehnsgenossenschaft eG, Kiel ( BLZ 210 602 37) unter Angabe des Stiftungskonto einzahlen.

Der Stiftungsverwalter führt das Stiftungskapital unter der Bezeichnung „Stiftungskonto .....“. Eigentümer des Vermögens wird der Ev.-Luth. Kirchenkreis Segeberg ( im folgenden „Kirchenkreis“ genannt).

2.  Vollmacht und Verwaltungsrecht über das Stiftungskonto gemäß Ziffer 1 hat allein der Kirchenkreis, dem Rechte und Pflichten des Stiftungsträgers obliegen. Er hat auch die steuerlichen Pflichten dieser nichtrechtsfähigen Stiftung zu erfüllen.

3.  Der Kirchenkreis schließt kraft seiner Vollmacht

ϑ    nach Errichtung der Stiftung

ϑ    am

ϑ    zum Zeitpunkt des Ableben des Stifters / der Stifterin

mit der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Oldesloe einen Dauergrabpflegevertrag mit einer Laufzeit von ..... Jahren. Die jährlichen Leistungen des Friedhofs sind in der beigefügten Kostenaufstellung zu dieser Urkunde aufgeführt.

4.  Nach meinem Tod fällt das Guthaben weder in meinen Nachlaß noch in das Vermögen des Auf- tragnehmers aus dem Grabpflegevertrag. Die Erträge des Guthabens werden ausschließlich dem Stiftungskonto gutgeschrieben und wie auch das Kapital nur zur Zahlung der Grabpflegeleistungen, angemessener Verwaltungs- und überwachungsgebühren und möglicherweise anfallender Steuern verwendet. Alle Zinsen, die dem Stiftungskonto gutgeschrieben werden, dienen auch dem Auffangen von Kostensteigerungen und für die Begleichung unvorhersehbarer Leistungen an der Grabstätte.

5.  Der Kirchenkreis soll im Rahmen der verfügbaren Mittel der Stiftung sicherstellen, dass Kapital undErträge des Stiftungskontos ausreichen, um die Grabpflege in der vereinbarten Vertragslaufzeit ordnungsgemäß durchzuführen. Der Kirchenkreis ist berechtigt, für den Fall, dass der Grabpfleger nicht mehr willens oder in der Lage ist, die Grabpflege auszuführen oder dass die Leistungen durch ihn nicht ordnungsgemäß erbracht werden, den Grabpflegevertrag zu kündigen und einen Grabpflegevertrag mit einer anderen Friedhofsgärtnerei abzuschließen. Dem Kirchenkreis obliegt die Überberwachung der gärtnerischen Pflegearbeiten.

6.  Der Kirchenkreis sorgt für eine gesonderte Kontenführung und trennt das von mir errichtete Stiftungskonto von seinem übrigen Vermögen. Er sorgt dafür, dass die Zinsen dem Konto gutgeschrieben werden und nur die vereinbarungsgemäß in Rechnung gestellten Beträge für die ordnungsgemäße Grabpflege und Kosten der Verwaltung und überwachung aus dem Konto ent nommen werden.

7.  Ist nach Ablauf des Dauergrabpflegevertrages auf dem Stiftungskonto ein Guthaben vorhanden, so ist es

dem Friedhof der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Oldesloe
.................................... .........................zu übertragen. Nach Erfüllung aller Aufgaben ist das Stiftungskonto zu löschen. Damit ist die Stiftung beendet.

8. Die Rechte und Pflichten aus dieser Urkunde sind auf den Rechtsnachfolger des Kirchenkreises zu übertragen.

..... den .....


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Unterschrift des Stifters/der Stifterin


Bad Segeberg, den .....................................................

Ev.-Luth. Kirchenkreis Segeberg

L.S.

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Unterschrift(en) des Stiftungsträgers


Anlagen:
Kostenaufstellungen zur Ermittlung des Stiftungskapitals,
Entwurf des Grabpflegevertrages




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